Jugendhilfeausschuss November 2024

Am Mittwoch, den 13. November 2024, haben wir für Euch am Jugendhilfeausschuss teilgenommen.
Auf der Tagesordnung stand unter anderem
“Ergebnisse der Umsetzung der neuen Staffelung der Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in der Stadt Wilhelmshaven.“

Auswertung der Staffelung der Teilnahmebeiträge

Die Verwaltung nennt hier folgende Zahlen

76 Familien profitieren von der neuen Staffelung
126 Familien werden durch die neue Staffelung mehr belastet
54 Familien profitieren vom Geschwisterrabatt

Weitere ca. 50 bis 100 Anträge fehlen aufgrund von teilweise noch fehlenden Angaben.

Auf Hinweis des ersten Stadtrates Armin Schönfelder, dass der ursprüngliche Zweck der Änderung der Einkommensstaffelung die Entlastung der Familien gewesen sei und dass dies anhand dieser Zahlen nicht erkennbar sei, soll die Verwaltung hierzu weitere Zahlen auswerten und darstellen. Dies konnte innerhalb der laufenden Sitzung nicht erfüllt werden und wird in der Dezember Sitzung nachgereicht.

Die Verwaltung muss im Dezember nachlegen

Des Weiteren führt die Verwaltung an, dass ein Vergleich zur vorherigen Situation nur schwer möglich sei, da die Kindertagesstätten im vorherigen Betreuungsjahr unterschiedliche Preise hatten und es zu einer Erhöhung der Beiträge durch die Vereinbarung eines einheitlichen Stundensatzes gekommen ist.

Wir sagen: Die gestiegene Belastung der Eltern ist einfach nachzuweisen, indem man die Gesamtbeiträge aller zahlenden Eltern summiert und durch die Anzahl der zahlenden Eltern teilt. Der Wert von 2024 ist hier gegenüber dem Wert von 2023 deutlich gestiegen. Warum die Verwaltung diesen Vergleich nicht vorlegt, ist durch uns nicht nachvollziehbar.

Neben Herrn Schönfelder hat ebenfalls der Ausschussvorsitzende Marvin Hager (SPD) nochmals deutlich gemacht, dass der Jugendhilfeausschuss im Dezember weiterführende und aussagekräftige Zahlen benötigt. Aus dem Ausschuss kommt der Hinweis, dass die gleichzeitige Erhöhung des Stundensatzes und die Änderung der Staffelung, die Familien an die absolut belastbare Schmerzgrenze bringt.

Weitere Erhöung der Elternbeiträge 2025 kritisiert

Aus dem Jugendhilfeausschuss ergang der Hinweis, dass die in diesem Jahr durchgeführte Erhöhung der Stundensätze in Verbindung mit einer neuen Staffelung, welche zusammen die Elternbeiträge ergeben, weiterhin stark kritisiert wird.

Eine weitere, bereits zwischen Trägern und Verwaltung vereinbarte Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 11% mit Beginn des Kitajahres im August 2025 sehen wir daher als besonders kritisch. Diese steht darüber hinaus dem vom ersten Stadtrat geäußertem Ziel, die Eltern zu entlasten, entgegen. Wir fordern,
– die zwischen Verwaltung und Trägern vereinbarte Erhöhung der Elternbeiträge im Sommer 2025 auszusetzen,
– die Evaluierung der aktuellen Staffelung und Beitragshöhen abzuschließen und
– eine sozial gerechte Berechnungsgrundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen unter Beteiligung der Betroffenen zu erstellen.

Evaluation der Satzung der Kindertagespflegepersonen

Im Jugenhilfeausschuss wurde die Verwaltung gefragt, wie es mit der Evaluation der Satzung der Kindertagespflegepersonen weitergeht. Hier ist es beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit Verwaltung, FAKIS, den Kindertagespflegepersonen und dem Stadtelternrat Kita WHV die aktuelle Satzung zu bewerten und gemeinsam gewünschte Änderungen besprechen.

Diese vorausschauende Planung und Einbeziehung aller Beteiligten schätzen wir und freuen uns auf den gemeinsamen Austausch. Wir werden unsere Änderungsvorschläge einbringen und gemeinsam nach einer guten Lösung suchen und dabei die Interessen der Eltern einbringen.

Weitere Themen, Protokoll

Im Jugenhilfeausschuss wurden weitere Themen angesprochen. Das komplette Protokoll der Ausschusssitzung könnt ihr ab Dezember im Ratsinformationsservice der Stadt Wilhelmshaven abrufen.