Vor einem Jahr hat sich der Stadtelternrat für Kindertagesstätten und Kindertagespflege in Wilhelmshaven gegründet. In diesem Beitrag wollen wir kurz darstellen, was wir schon erreichen konnten.
Essensgelderhöhung verhindert
Zum Jahreswechsel wollte ein Träger das Essensgeld im überdurchschnittlichem Maß erhöhen. Wir wurden durch betroffenen Eltern darauf aufmerksam gemacht und haben die Preise für die angebotenen Mahlzeiten Stadtweit verglichen.
Am Ende hat sich die Preiserhöhung als Missverständnis herausgestellt.
Aber wären engagierte Eltern hier nicht tätig geworden, hätte es vielleicht niemand bemerkt.
Vielen Eltern wurde dadurch eine Mehrbelastung von über 100 € im Jahr erspart.
Im Jugendhilfeausschuss gehört werden
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Wilhelmshaven setzt sich aus einigen Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der freien Träger der Jugendhilfe zusammen. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind vom Stadtrat gewählt. Der Jugendhilfeausschuss ist Teil des Jugendamtes.
Wenn Du mehr über den Jugendhilfeausschuss erfahren möchtest, empfehle ich Dir den Beitrag “Der Jugendhilfeausschuss – eine Ausschuss mit besonderen Aufgaben” auf der Website des Niedersächsichen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.
Im Jugendhilfeausschuss werden auch Themen besprochen, welche die Betreuung unserer Kinder betreffen. Hier werden auch Entscheidungen getroffen.
Daher ist es wichtig, dass die Eltern im Jugendhilfeausschuss vertreten sind.
Die Vorsitzende des Stadtelternrates für Kindertagesstätten und Kindertagespflege nimmt an den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teil und darf dort für uns Eltern sprechen.
Doch auch hier haben wir das Ziel noch nicht erreicht. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Eltern im Jugendhilfeausschuss nicht nur gehört werden, sondern auch ein Stimmrecht haben. Dafür setzen wir uns weiter ein.
Dem Anstieg der Betreuungsgebührten entgegentreten
Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Kindertagesstätten werden durch die Einrichtungen in Wilhelmshaven Betreuungsgebühren erhoben.
Seit dem 1. August 2024 wenden alle Träger neue Gebührensatzungen oder Gebührenordnungen an. Je nach Einrichtung und familiärer Situation sind die Betreuungsgebühren vom letzten Kitajahr hin zu diesem um teilweise bis zu 200% gestiegen – fast verdreifacht! Nur in wenigen Fällen sind diese gesunken.
Der Stadtelternrat hat sofort interveniert, als dies bekannt wurde. Doch die Mehrheit der Ratsmitglieder hat diesen Anstieg der Betreuungsgebühren als Notwendig erachtet und dafür gestimmt. (Protokoll der Ratssitzung vom 17. April 2024, Seite 24 f.)
Wie kam es dazu? Bis zum Kitajahr 2023 haben alle Einrichtungen die Höhe des Elternbeitrages selbst festgelegt. Nun haben sie sich zusammen mit dem Jugendamt darauf geeinigt, eine Stadtweit einheitlich hohe Gebühr festzusetzen.
Eine einheitlich hohe Betreuungsgebühr finden wir richtig – die Art und weise, wie dies zu lasten der Eltern umgesetzt wurde jedoch nicht!
Zeitgleich wurde eine neue Staffelung beschlossen – aus den bisher drei Einkommensstufen wurden nun neun (siehe Protokoll der Ratssitzung, link weiter oben). Beides zusammen führt zu den teilweise enormen Anstieg der Elternbeiträge.
In Zeiten der Inflation, in denen Familien durch steigende Lebenshaltungskosten noch mehr belastet sind als Paare oder Alleinstehende hat eine gleichzeitige Erhöhung der Betreuungsgebühren nichts mehr mit sozial gerechter Politik zu tun. Familien werden hierdurch benachteiligt!
Wir empfindest Du die finanzielle Belastung durch die Betreuungsgebühren? Hat dich die Betreuungsentgelterhöhung getroffen? Erzähle uns von Deinen Erfahrungen in den Kommentaren oder schreiben uns eine Nachricht.
Wir werden weiter gegen eine sozial ungerechte Staffelung antreten.
Doch etwas konnten wir schon erreichen: Dank unserer Recherchen haben wir nachgewiesen, dass die Stadt Wilhelmshaven nicht gesetzlich verpflichtet ist, eine Staffelung der Elternbeiträge umzusetzen. Dazu hier später mehr. Die Stadt Wilhelmshaven muss nun klarstellen: Es ist alleine der politische Wille des Stadtrates, die Elternbeiträge in den privatrechtlichen Verträgen zwischen Eltern und Einrichtungen einer Staffelung nach Einkommen zu unterwerfen.
Ob die Art und Weise, wie dieser politische Wille in Wilhelmshaven umgesetzt wird, rechtskonform ist wird derzeit untersucht. Wir werden Dich hier über das Ergebnis informieren.
Im Austausch mit dem Jugendamt und den Trägern
Einmal im Monat tauschen wir uns mit dem Jugendamt aus. Zum einen bekommen wir hier zum Beispiel hier aktuellsten Zahlen zum Ausbau der Betreuungsplätze in Wilhelmshaven aber auch sonstige Entwicklung zur Betreuungssituation mitgeteilt.
Zum Anderen nutzen wir die Gelegenheit, die Wünsche und Sorgen der Eltern direkt an das Jugendamt zu richten.
Hier sind wir im gegenseitigen Verständnis vorangekommen und wollen diesen Austausch daher in jedem Fall beibehalten.
Einen ebenso regelmäßigen Austausch wünschen wir uns mit den freien Trägern der Jugendhilfe in Wilhelmshaven. Denn die aktuellen Probleme in der Jugendhilfe können wir nur gemeinsam bewältigen.
Wir werden mehr
Das Interesse am sozialen Engagement steigt. Wir verzeichnen steigenden Mitgliederzahlen. Diese Woche haben wir die Marke von 60 Mitgliedern überschritten. Wir freuen uns über alle Eltern die sich für Kinder und Familien im Stadtgebiet einsetzen wollen.
Wenn Du Ideen hast, wie Du zur Chancengleichheit für alle Kinder in Wilhelmshaven beitragen kannst, melde dich gerne bei uns.
Wir machen weiter
Der Weg zur Chancengleichheit für alle Kinder in Wilhelmshaven ist noch weit. Wir werden ihn weitergehen und wir werden nicht müde, Defizite in der Stadt und im Land Niedersachsen aufzuzeigen.
Werde ein Teil von uns und hilf uns dabei, in dem Du Mitglied im Stadtelternrat wirst.